„Das Tabakproduktegesetz verkommt zum Papiertiger“

Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft an das Parlament eine angemessene Umsetzung der am 13. Februar 2022 von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» vor. Printmedien, Kioske und Festivals werden künftig frei von Tabakwerbung sein, online wird weder Werbung noch Erwerb ohne Alterskontrolle möglich sein. Das Parlament ist nun angehalten, die Vorlage rasch umzusetzen, damit die Flut an Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte für Kinder und Jugendliche gebremst werden kann.

Die Allianz „Stop Tobacco Pollution Alliance“ (STPA), die von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz unterstützt wird, zielt darauf, Zigarettenfilter zu verbieten und die Verantwortlichen für die Umweltschäden durch Tabak zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK des Nationalrates will bei E-Zigaretten nur eine niedrige Einheitssteuer erheben. Zudem lehnt die Kommission alle Vorschläge für notwendige Anpassungen im Tabaksteuergesetz ab. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz kritisiert diese Entscheide.