13.11.2020 |News
Wie ‘Big Tobacco’ Steuern umgeht
Neue Untersuchungen des Investigative Desk in Zusammenarbeit mit der University of Bath (UK) legen erstmals offen, in welcher Grössenordnung und durch welche Methoden die vier grössten Tabakunternehmen der Welt ihre Steuern minimieren. Auch die Schweiz spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle.
Ob Waffenhersteller, die Lebensmittelindustrie, grosse Pharmariesen oder die Tabakindustrie - die niederländische Plattform The Investigative Desk, als Zusammenschluss hoch professionalisierter investigativer Journalist*innen, konzentriert sich in ihrer Arbeit auf multinationale Unternehmen und ihre Interaktionen mit Politik, Regierungen und öffentlichen Institutionen in Europa und anderswo und legt deren Gebaren offen. In einem neuen Bericht legen sie erstmalig in dieser Grössenordnung dar, wie die vier grössten börsenorientierten Tabakunternehmen durch bestimmte Methoden grosse Summen an Steuern vermeiden.
Milliardenschwere Giganten
Zusammen erwirtschaften die sogenannten "Big Four" - British American Tobacco (BAT), Imperial Brands (IB), Japan Tobacco International (JTI) und Philip Morris International (PMI) mit operativem Sitz in Neuenburg - Einnahmen von mehr als 80 Milliarden Euro. Indem sie jährlich mindestens 7,5 Milliarden Euro an Dividenden, Lizenzgebühren und Zinszahlungen über die Niederlande leiten, vermeiden sie Steuern in anderen Ländern.
Dies zeigt die Untersuchung des Journalistenkollektivs, in deren Zentrum die Analyse der Finanzströme und weltweiten Aktivitäten der Tabakunternehmen und ihrer Tochtergesellschaften im Zeitraum von 2010 bis 2019 stand. Basierend auf Jahresberichten, die die Hersteller bei den Handelskammern verschiedener Länder eingereicht haben, macht die Untersuchung erstmals im Detail deutlich, wie eine ganze Branche die Niederlande als Transitland für ihre Geldströme nutzt.
Undurchsichtige Geldflüsse
Dabei spielen insbesondere sechs europäische Länder, namentlich das Vereinigte Königreich, Irland, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz - eine gewichtige Rolle bei fünf wesentlichen Methoden der Steuervermeidung: bei der Verlagerung von Dividenden, beim fiktiven Zinsabzug, der Gewinnverschiebung durch unternehmensinterne Transaktionen, bei Lizenzgebührenzahlungen sowie bei Konzernabzügen, welche teilweise auf internen Darlehen beruhen.
Beispielsweise zahlt British American Tobacco im Vereinigten Königreich fast keine Körperschaftssteuer. Dies geschieht durch die Verrechnung von Verlusten einer Tochtergesellschaft mit Gewinnen einer anderen. Dies wird als Konzernentlastung oder Konzernabzug bezeichnet. Dieser ermöglichte es Imperial Brands, ihre britische Körperschaftssteuerrechnung in den letzten 10 Jahren um schätzungsweise 1,8 Milliarden Pfund zu senken, während auch British American Tobacco ihre Steuerrechnung um 760 Millionen Pfund reduzieren konnte. Auch Irland ist aufgrund eines niedrigen Körperschaftssteuersatzes und der günstigen Besteuerung von Gewinnen und Dividenden innerhalb der EU seit Langem für grosse Konzerne attraktiv. Philip Morris International verlagert dort grosse Dividenden- und Zinszahlungen über PMI Insurance Ireland Ltd. in andere Länder, einschliesslich der Schweiz.
Insgesamt verlagern die erwähnten «Big Four» rund 7,5 Milliarden Euro an weltweiten Gewinnen über die Niederlande. So überweisen British American Tobacco und Imperial Brands diese an Holdinggesellschaften im Vereinigten Königreich, Philip Morris International an eine in der Schweiz. Japan Tobacco International, so scheint es, schickt die Gewinne direkt an die Muttergesellschaft in Japan zurück.
Laut Autor*innen war die Prüfung von Schweizer Konten der Tabakfirmen aufgrund des umstrittenen Charakters des Schweizer Bankgeheimnisses nicht möglich. Nichtsdestotrotz seien einige Hinweise gefunden worden, dass ein grosser Teil der Jahresgewinne von PMI zu Schweizer Unternehmen verschoben werden, hauptsächlich von Holdinggesellschaften in den Niederlanden. Die niederländischen Holdinggesellschaften haben alle eine Muttergesellschaft in der Schweiz mit mehreren finanziellen Verbindungen in beide Richtungen.
Mangelnde Transparenz
Um gegen Steuerumgehung vorzugehen, erstellten die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit OECD und die G-20 im Jahr 2016 ein Rahmenwerk. Infolge dessen haben die Tabakmultis nicht etwa mehr Unternehmenssteuern bezahlt, stattdessen scheinen ihre Finanzberichterstattungen weniger transparent geworden zu sein.
Der Tabaksektor ist eine der profitabelsten Branchen weltweit und erzielt enorme Gewinne. In Zeiten wie diesen, in welcher die öffentliche Hand Milliarden für die wirtschaftliche und soziale Abfederung der Folgen einer Pandemie ausgeben muss, scheinen solche Steuervermeidungsmethoden der Tabakindustrie nahezu zynisch.