Besteuerung E-Zigaretten: Ständerätlicher Entscheid mit Fehlern
Der Ständerat will, anstatt der Menge des süchtig machenden Nikotins in den Liquids zu besteuern, nur eine niedrige Einheitssteuer erheben. Zudem lehnt es der Ständerat ab, die Abgabe zugunsten der Präventionsarbeit auf alle neuen Tabak- und Nikotinprodukte auszuweiten. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz kritisiert diese Entscheide. Es liegt nun am Nationalrat diese Fehler zu korrigieren.
Nach dem Willen des Ständerates sollen E-Zigaretten zukünftig sehr niedrig besteuert werden, ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung der verwendeten Flüssigkeiten. Die Steuer wird voraussichtlich zu tief sein, um eine Wirkung beim Jugendschutz zu entfalten. Die Vorschläge der Gesundheits- und Suchtorganisationen für eine sinnvolle Besteuerung dieser süchtig machenden Produkte (Nikotinanteil an den Liquids als Steuerbemessungsgrundlage), wurden vom Ständerat nicht berücksichtigt.
Weiter lehnt es der Ständerat ab, die bislang nur auf Zigaretten und Feinschnitttabak erhobene Abgabe zugunsten der Präventionsarbeit auf neue Tabak- und Nikotinprodukte, wie E-Zigaretten, Snus oder Nikotinpouches auszuweiten. Die Produkte in diesem Segment verzeichnen die stärksten Absatzsteigerungen, was Gesundheits- und Suchtfachleuten grosse Sorge bereitet.
Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz ist die Dachorganisation der Tabakprävention. Sie vertritt ihre Mitgliedorganisationen nach aussen.
Tabakindustrie-Lobby-Index: Die Schweiz fällt weiter zurück
Die Schweiz landet im neuen Tabaklobby-Index 2023 erneut auf dem zweitletzten Platz (89/90), nur knapp vor der Dominikanischen Republik. Sie ist aufgrund der grösseren Anzahl untersuchter Länder jedoch nochmals um 10 Plätze zurückgefallen. Dies verdeutlicht einmal mehr: Der Einfluss der Tabakindustrie auf die Politik in der Schweiz bleibt ungebrochen und verhindert eine wirksame Tabakkontrolle, welche die Menschen vor den tödlichen Produkten schützt.
Schweizerische Gesundheitsbefragung: Ein Viertel raucht noch immer. Neue Nikotinprodukte nehmen zu.
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Tabakprodukteverordnung: Wo sind die Kontrollen und Sanktionen?
Selbstkontrollen durch Produzenten und Importeure anstatt durch den Bund, vereinzelte Kontrollen der gesetzlichen Pflichten und kaum Sanktionen bei Verstössen: Der Entwurf des Bundesrates zur neuen Tabakprodukteverordnung widerspiegelt die Schwächen und Defizite des Tabakproduktegesetzes. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz fordert eine deutliche Nachbesserung.
