Stellungnahme Vernehmlassung Teilrevision Tabakprodukteverordnung

Seit dem 5. Dezember 2025 läuft die Vernehmlassung zur Teilrevision der Tabakprodukteverordnung. Die Anpassung der Verordnung bildet den Abschluss der Umsetzung der 2022 von den Stimmberechtigten angenommenen Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder ohne Tabak)». Für die Organisationen der Tabakprävention zentral ist, dass die Volksinitiative bis auf Verordnungsebene verfassungskonform umgesetzt wird.

Die AT Schweiz begrüsst, dass damit das revidierte Tabakproduktegesetz auf Anfang 2027 endlich in Kraft treten kann. Sie fordert aber die Verordnung möglichst rasch um eine Richtlinie (einen Leitfaden oder ähnliches) zu ergänzen, welche Abgrenzungen zwischen verbotenen Formen von Werbung und erlaubten Informationen definiert. Die AT Schweiz verweist dazu auf die Richtlinie «über die als zulässig erachteten Verwendungszwecke in der Werbung für Tabakprodukte, elektronische Zigaretten, Vaporette, legalen Cannabis und andere Rauchprodukte in privaten Räumen, die Minderjährigen zugänglich sind» des Kantons Wallis.

(Muster-)Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Die Vernehmlassung läuft bis am 20. März 2026. Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme der Partnerorganisationen; für eine starke gemeinsame Stimme zugunsten der Prävention und des Jugendschutzes und hoffen, dass unsere Musterstellungnahme eine hilfreiche Grundlage bildet für die Stellungnahme anderer Organisationen.