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Gesundheitspolitik: Polen verbietet aromatisierte Tabakerhitzer und plant Steuererhöhung

Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den Verkauf von aromatisierten Tabakerhitzern (HTP, von Heated Tobacco Products) verbietet und macht damit einen wichtigen Schritt gegen den Tabakkonsum im Land.

Business Insider Polska, 21. Februar 2025

Aus dem Polnischen übersetzt und überarbeitet

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anomaly026 / Shutterstock

Die Änderung des «Gesetzes zum Schutz der Gesundheit vor den Folgen des Konsums von Tabak und Tabakerzeugnissen» wurde 2025 vom polnischen Parlament mit überwältigender Mehrheit verabschiedet: 412 Abgeordnete stimmten dafür, 15 dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich.

Die vom Gesundheitsministerium vorgeschlagene Verordnung verbietet die Vermarktung und den Verkauf von HTP mit «charakteristischem Aroma», was bedeutet, dass aromatisierte Varianten zukünftig verboten sind. Hersteller und Einzelhändler haben nun neun Monate Zeit, um der neuen Verordnung nachzukommen. Mit dieser Gesetzesänderung kommt das polnische Recht der am 23. Oktober 2023 verabschiedeten Richtlinie 2022/2100 der EU-Kommission nach. Diese verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Durchsetzung solcher Beschränkungen.

HTP verwenden sogenannte Tabaksticks, die bei sehr hohen Temperaturen erhitzt werden und nach Ansicht von Gesundheitsexperten genauso gesundheitsgefährdend wie herkömmliche Zigaretten sind. Auch, wenn die Tabakindustrie in ihrer Propaganda das Gegenteil behauptet. Die Tabakstäbchen sind oft «aromatisiert», meist mit Aromen auf chemischer Basis wie Menthol, das bereits 2020 von der EU verboten wurde. Dass Polen dieses «Aromaverbot» nun auch auf HTP anwendet, ist eine logisch korrekte Folge.

Die Gesetzesänderung ist eine von drei geplanten Anpassungen, die auf Nikotinprodukte abzielen. Zwei weitere Vorschläge werden derzeit noch geprüft:

  • Die zweite Gesetzesänderung des Gesundheitsministeriums würde den Verkauf von E-Zigaretten, Nikotin-Nachfüllpackungen und Nikotinbeuteln an Personen unter 18 Jahren verbieten. Zudem würde dieses Gesetz strengere Regeln für Werbung, Verkaufsförderung und Vertrieb von E-Zigaretten eingeführt.
  • Das Finanzministerium hat einen dritten Vorschlag eingebracht, der die Steuern auf HTP, wiederverwendbare und Einweg-E-Zigaretten sowie andere multifunktionale Nikotinprodukte deutlich erhöht. Der Preis würde schätzungsweise um rund 50 PLN (11,31 CHF) pro Verdampfungsgerät (E-Zigaretten, HTP) steigen, einschliesslich Mehrwertsteuer. Einwegprodukte sollen mit einer höheren Verbrauchssteuer auf Liquids belegt werden und andere Nikotinprodukte würden neu als verbrauchssteuerpflichtige Waren eingestuft.

Während das Verbot von aromatisiertem HTP bereits verabschiedet wurde, haben die beiden anderen Vorschläge - insbesondere die geplanten Steuererhöhungen - heftige Reaktionen innerhalb der Tabakindustrie hervorgerufen. Lobbyisten gaben in öffentlichen Anhörungen, aber auch bei offiziellen Stellen 34 Stellungnahmen ab, um die Politik zu beeinflussen. Auch in der Schweiz, wo diese Lobby noch immer erheblichen politischen Einfluss ausübt, hat sich die Tabakindustrie erfolgreich etabliert und profitiert weiterhin von einer niedrigen HTP-Besteuerung und dem breiten Sortiment von Geschmacksvarianten. Erstmals wurde bei den laufenden parlamentarischen Diskussionen wurde erstmals eine Erhöhung der HTP-Steuern eingeräumt, um die Defizite der Sozialversicherung (d.h. der Rentenversicherung) auszugleichen – ein Vorhaben, das die schweizerischen Organisationen des öffentlichen Gesundheitswesens unterstützen.

Quelle in Polnisch: Business Insider Polska

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