Der Bundesrat empfiehlt die Ratifikation des WHO-Rahmenübereinkommens über die Tabakkontrolle (FCTC)

Der Bundesrat hat sich heute für die Annahme der parlamentarischen Motion ausgesprochen, welche endlich die Ratifikation des WHO-Rahmenübereinkommens über die Tabakkontrolle (FCTC) durch die Schweiz verlangt.

Die Motion, eingereicht von Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle, weist darauf hin, dass das neue Tabakproduktegesetz (TabPG), das am 1. Oktober 2024 in Kraft getreten ist, nun eine ausreichende rechtliche Grundlage bietet, damit die Schweiz diesem internationalen Abkommen beitreten kann. Auf dieser Basis hat der Bundesrat eine positive Empfehlung zur Annahme der Motion abgegeben und damit den Weg für die Ratifikation des FCTC freigemacht.

Diese Entwicklung erfolgt in einem Kontext breiter Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Im November haben die AT Schweiz und über 100 Expertinnen und Experten für öffentliche Gesundheit einen offenen Brief an den Bundesrat gerichtet, in dem sie dazu aufrufen, den 20-jährigen Stillstand zu beenden und der Schweiz endlich zu ermöglichen, den 183 Vertragsparteien des FCTC beizutreten.

Eine Ratifikation würde die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz in den Bereichen öffentliche Gesundheit und multilaterale Diplomatie stärken – insbesondere jetzt, da in Genf die 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP11) des FCTC zu Ende gegangen ist.

Die AT Schweiz begrüsst diese Empfehlung, welche einen entscheidenden Schritt hin zu einem besseren Schutz der Bevölkerungsgesundheit und zu einer Angleichung an internationale Standards der Tabakprävention darstellt. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Parlament.