- 18.03.2026
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Nationalrat blockiert Ratifikation der WHO-Tabakkonvention - Sieg für die Tabakindustrie
Der Nationalrat hat heute die Motion, eingereicht von Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle, zur Ratifikation der WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle (FCTC) abgelehnt. Damit ignoriert er sowohl die Empfehlung des Bundesrates als auch die breite Unterstützung aus der Gesundheitsfachwelt, welche die Schweiz seit Jahren dazu aufruft, diesem internationalen Abkommen beizutreten.
Die Entscheidung bedeutet, dass die Schweiz weiterhin zu den wenigen Ländern Europas gehört, die die Konvention zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert haben. Weltweit haben bereits 183 Staaten das Abkommen umgesetzt und damit evidenzbasierte Massnahmen wie Werbebeschränkungen, Steuererhöhungen und Schutz vor Passivrauch eingeführt.
Bereits im vergangenen Jahr hatten mehr als hundert Gesundheitsfachleute und Expertinnen und Experten in einem offenen Brief an Bundesrat und Parlament appelliert, den über zwanzigjährigen Stillstand zu beenden und den Schutz junger Menschen vor Tabak- und Nikotinprodukten endlich zu stärken.
107 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben gegen diese Motion gestimmt. Dieses negative Votum ist das Ergebnis einer besonders intensiven Mobilisierung der Tabaklobby, die seit Jahren versucht, jede Einschränkung eines der gefährlichsten und tödlichsten Produkte für die Gesundheit zu verhindern – mit dem alleinigen Ziel, ihre Gewinne zu maximieren.
Mit der heutigen Ablehnung verpasst der Nationalrat erneut eine zentrale Gelegenheit, die Schweizer Tabakpolitik an internationale Standards anzugleichen und den Schutz der Bevölkerung zu verbessern. Während andere Länder konsequent handeln, bleibt die Schweiz damit weiterhin eines der letzten Länder Europas ausserhalb dieses globalen Gesundheitsabkommens.
Heute stellt sich die Frage, ob die Schweiz ihre Unterschrift unter dieser Konvention nicht ganz einfach zurückziehen sollte. Soll weiterhin eine heuchlerische Haltung aufrechterhalten werden, indem man vorgibt, dass das Schweizer Parlament nach mehr als zwanzig Jahren eines Tages den Mut finden wird, sich der Tabakindustrie entgegenzustellen? Oder sollte man vielmehr die Realität anerkennen, diese Konvention für die Schweiz fallen lassen und akzeptieren, dass in unserem Land eine der tödlichsten Industrien der Welt weiterhin nahezu ungehindert herrscht?