Verkaufsverbot

Auf nationaler Ebene regelt bisher kein Gesetz den Verkauf von Tabakprodukten an Kinder und Jugendliche. Der Bundesrat erklärte sich im November 1996 bereit, das Postulat «Verbot des Verkaufs von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren» entgegenzunehmen. Das Bundesamt für Gesundheit übernahm diese Forderung im Nationalen Programm zur Tabakprävention 2001-2005 als eine von zwölf Zielsetzungen. Zurzeit arbeitet das Bundesamt eine entsprechende gesetzliche Vorlage aus.

Auf kantonaler Ebene hingegen haben bereits verschiedene Kantone ein gesetzliches Schutzalter von 16 oder 18 Jahren bezüglich Verkauf und Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche eingeführt.

(x) Noch nicht in Kraft

Stand: April 2012

Im März 2003 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation in Genf einstimmig die internationale Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle. Bis Ende März 2007 haben 168 Staaten die Konvention ratifiziert.

Die Konvention schreibt unter anderem wirksame Massnahmen vor, um den Verkauf von Tabakerzeugnissen an Minderjährige zu verhindern (Artikel 16). Um den Erfolg eines Verbots zu sichern, soll dieses zusammen mit andern Massnahmen wie hohe Tabaksteuern (Artikel 6) und ein umfassendes Verbot der Werbung, der Verkaufsförderung und des Sponsorings von Tabakerzeugnissen (Artikel 13) umgesetzt werden.

Alle Bundesstaaten der Vereinigten Staaten haben Gesetze, die den Verkauf von Zigaretten an Personen unter 18 Jahren verbieten. Doch die Erfahrungen mit diesen Gesetzen sind gemischt:

• Zwar konnte die Anzahl der Verkaufsstellen gesenkt werden, die Tabakprodukte an Minderjährige verkaufen.
• Trotzdem mussten 2001 67 Prozent der Personen unter 18 Jahren, die in einem Laden oder an einer Tankstelle Tabakwaren kaufen wollten, keinen Ausweis zeigen. Dieser Anteil ist seit Jahren mehr oder weniger gleich hoch (National Center for Chronic Disease Prevention and Health Promotion: Youth Risk Behavior Surveillance). Entsprechend finden Jugendliche, es sei für sie ein Leichtes, Zigaretten zu kaufen.
• 2003 kaufte rund ein Viertel der unter 18-Jährigen, die regelmässig rauchen, in den letzten dreissig Tagen Zigaretten in einem Laden oder an einer Tankstelle. Auch dieser Anteil ist seit Jahren unverändert (National Center for Chronic Disease Prevention and Health Promotion: Youth Risk Behavior Surveillance).
• Viele Bundesstaaten oder Gemeinden schreiben Strafen nur für das Verkaufspersonal vor. Wirksamer wären Strafen für die Inhaber der Verkaufsstellen, sind doch die Inhaber letztlich verantwortlich für Anstellung, Unterweisung und Weiterbildung des Personals.
• Der zeitweise oder endgültige Entzug der Verkaufslizenz für Tabakwaren bei wiederholtem Verkauf an Minderjährige wäre eine klare Botschaft, dass dies untragbar ist.
• Mehr und mehr erlassen Bundesstaaten und Gemeinden Strafen gegen Minderjährige, die Tabak kaufen oder beabsichtigen zu kaufen oder Tabak besitzen. Doch verschiedene Vertreter der Prävention sprechen sich gegen solche Gesetze aus. Denn diese wälzen die Verantwortung von den Verkaufsstellen auf die Jugendlichen ab.

"Sogar der standhafteste Gegner einer Einschränkung des Tabakkonsums gibt zu, dass der Tabakkonsum auf die Erwachsenen beschränkt und im Einzelhandel kein Tabak an Kinder und Jugendliche verkauft werden sollte", schreibt die Oberste US-Gesundheitsbehörde im Bericht "Reduktion des Tabakkonsums". Auch die Zigarettenkonzerne wenden sich gegen einen Verkauf von Tababkwaren an Minderjährige; dieser Umstand muss hellhörig machen.

Auf der Webseite von Philip Morris ist zu lesen, dass der Konzern die Einführung gesetzlicher Altersbeschränkungen in allen Ländern der Welt befürwortet, in denen noch kein gesetzliches Mindestalter festgelegt wurde. Zu diesen Ländern zählt der Konzern ausdrücklich auch die Schweiz.

"Wir verkaufen Zigaretten. Aber nicht an unter 16-Jährige." Dies sagen Swiss Cigarette (Verband von Philip Morris, British Tobacco und JT International) und die Vereinigung des schweizerischen Tabakwarenhandels und betreiben seit einiger Zeit eine Aktion unter dem Namen "ok-campagne".

Finden die Tabakkonzerne ein Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche "ok", dann heisst das nichts anderes, als dass ein solches Verbot der Industrie handfeste Vorteile bringt.

Wenn die Zigarettenfirmen den Tabakkonsum als einen "freien Entscheid" von Erwachsenen darstellen, können sie gleichzeitig bei Kindern und Jugendlichen das Rauchen als "verbotene Frucht" attraktiv machen. Ein Grund, warum Jugendliche zu rauchen beginnen, ist häufig die Rebellion gegen die Eltern und das Bedürfnis, erwachsen zu sein.

Der Verkauf von Zigaretten, an Minderjährige ebenso wie an Erwachsene, kann aber nie "ok" sein.

Das Ziel einer umfassenden Prävention ist ein Rückgang des Tabakkonsums sowohl bei Jugendlichen als auch bei Erwachsenen. Die Konzerne hingegen wollen möglichst viele Zigaretten verkaufen. Deshalb haben sie wirksame Massnahmen zur Tabakkontrolle stets ignoriert oder aktiv bekämpft. Wenn sich die Industrie für ein Verkaufsverbot an Minderjährige einsetzt, kann dies nur bedeuten, dass diese Massnahme das Geschäft mit der Zigarette kaum stört.

Folgende Argumente sprechen für ein Verkaufsverbot:

• Wieso sollen in der Schweiz Zigaretten sogar für Kinder und Jugendliche einfacher zu kaufen sein als Grundnahrungsmittel? Die Zigarette ist das einzige legal erhältliche Produkt, bei dem die Hälfte der Konsumentinnen und Konsumenten vorzeitig stirbt, falls sie das Produkt gemäss den Angaben der Hersteller verwenden.
• Ein Verbot kann in der Öffentlichkeit der Verharmlosung des Zigarettenkonsums entgegenwirken und als klare Botschaft verstanden werden, dass Tabakwaren die Gesundheit schädigen. Zudem kann ein Verbot eine Erziehungshilfe für verunsicherte Eltern, Lehrerinnen und Lehrer darstellen.
• Gemäss der Schweizerischen Umfrage zum Tabakkonsum befürworten acht von zehn Personen ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche. Knapp die Hälfte der Befragten möchte die Altersgrenze auf 18 Jahre (38 Prozent) oder höher (7 Prozent) festsetzen, etwas mehr als die Hälfte bevorzugt eine Alterslimite von 16 Jahren (45 Prozent) oder darunter (6 Prozent).
• Bereits heute ist die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche auf eidgenössischer Ebene geregelt. Gestützt auf die eidgenössische Alkoholgesetzgebung, dürfen Spirituosen nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden. Die Lebensmittelverordnung legt fest, dass Wein und Bier und weitere alkoholische Getränke nicht an Minderjährige abgegeben werden dürfen. Der Verkauf von Tabakwaren lässt sich auf ähnliche Weise gestalten.
• In den USA haben einige hundert Gemeinden erfolgreich Zigarettenautomaten entweder grundsätzlich verboten oder auf Orte beschränkt, zu denen Minderjährige meistens keinen Zugang haben wie etwa Klubs, in die nur Erwachsene eingelassen werden.

Mehrere Argumente weisen jedoch auf die Grenzen eines Verkaufsverbotes an Kinder und Jugendliche:

• Trotz des Verbots in den USA beschafft sich dort weiterhin ein Viertel der rauchenden Minderjährigen ihre Tabakwaren an öffentlichen Verkaufsstellen. Kontrollen durch die Behörden haben sich als wenig wirksam erwiesen, die Bussen und Strafen für die Einzelhändler als wenig abschreckend.
• Umfasst ein Verkaufsverbot auch Bussen oder Strafen für Minderjährige, werden unzählige Kinder und Jugendliche in die kriminelle Ecke gedrängt. Denn viele Jugendliche wollen einfach ausprobieren, ob sich das Verbot umgehen lässt.
• Trotz Verkaufsverbot können sich Kinder und Jugendliche Zigaretten leicht auf andere Wiese beschaffen, etwa von Freunden und Freundinnen oder von Familienangehörigen.
• In der Schweiz werden an rund 18'000 Automaten Tabakwaren angeboten. Zu den meisten dieser Automaten haben Kinder und Jugendliche ungehindert Zugang. Ein Verkaufsverbot für die 12'000 Verkaufsstellen von Tabakprodukten müsste deshalb auch für die Zigarettenautomaten gelten, entweder in Form einer Alterskontrolle oder als generelles Verbot solcher Automaten.
• Ein Verkaufsverbot ermöglicht es der Tabakindustrie, für Erwachsene einen ungehinderten Zugang zu Tabakwaren zu fordern.

Die aktuelle Auswertung von wissenschaftlichen Studien über Massnahmen, um dem Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige vorzubeugen, stammt von der Cochrane Collaboration, einem weltweiten Netz von Fachleuten aus Wissenschaft und Gesundheit, und führte zu keinem eindeutigen Resultat. Wenn Jugendliche keine Zigaretten kaufen können, kann dies die Anzahl derjenigen verringern, die zu rauchen anfangen. Einerseits senkten verschiedene Massnahmen wie Warnungen oder Bussen nachweislich die Bereitschaft der Einzelhändler, illegal Zigaretten an Minderjährige zu verkaufen. Anderseits war es schwierig klar zu belegen, dass Jugendliche aufgrund solcher Massnahmen ihre Ansicht, sie könnten leicht Zigaretten kaufen, änderten oder ihre Rauchgewohnheiten aufgaben.

U.S. Department of Health and Human Services. Reducing Tobacco Use: A Report of the Surgeon General - Executive Summary. Atlanta, Georgia: U.S. Department of Health and Human Services, Centers for Disease Control and Prevention, National Center for Chronic Disease Prevention and Health Promotion, Office on Smoking and Health, 2000 www.cdc.gov/tobacco/sgr/sgr_2000/index.htm

Auf der Website "Healthy Youth" des National Center for Chronic Disease Prevention and Health Promotion stehen die aktuellen Zahlen zum Tabakkonsum der Jugendlichen in den USA www.cdc.gov/healthyyouth/index.htm

Weitere Informationen über die wahren Absichten der Tabakindustrie in der Jugendprävention finden sich im Faktenblatt "Zigarettenproduzenten unterlaufen die Tabakprävention" der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention.

Stead L.F., Lancaster T., Interventions for preventing tobacco sales to minors, The Cochrane Database of Systematic Reviews 2005 Issue 3 www.cochrane.org.

Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Text: Nicolas Broccard
Stand: September 2005