Weltweit die Massnahmen zur Tabakkontrolle verstärken

(at) Die Vertragsparteien der Internationalen Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle verhandeln über ein Abkommen gegen den illegalen Handel mit Tabakwaren.

Vom 15. bis 20. November 2010 treffen sich die 171 Vertragsparteien der Internationalen Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation in Uruguay zur vierten Verhandlungsrunde. In diesen Runden werden die Grundsätze der Konvention in konkrete Massnahmen umgesetzt.

Zur Debatte stehen besonders das Protokoll gegen den illegalen Handel und die Richtlinien über Inhaltsstoffe:

• Protokoll gegen den illegalen Handel mit Tabakwaren: In Ergänzung zu Artikel 15 der Konvention beinhaltet das Protokoll unter anderem die Massnahmen zur Kontrolle der Tabakwaren von der Herstellung bis zum Verkauf.
• Richtlinien über die Inhaltsstoffe von Tabakwaren: Zur Umsetzung der Artikel 9 und 10 legen die Massnahmen detailliert fest, welche Inhaltsstoffe und Emissionen von Tabakwaren zulässig sind. Auch bestimmen die Richtlinien, über welche Inhaltsstoffe und Emissionen die Tabakunternehmen die Behörden informieren müssen.

Gastland Uruguay von Philip Morris verklagt
Vor einem Gericht der Weltbank hat Philip Morris Klage eingereicht gegen Uruguay. Der Tabakkonzern beansprucht mehr Werbefläche auf den Packungen für Zigaretten. Seit März 2010 gelten in Uruguay die weltweit strengsten Vorschriften für Zigarettenpackungen.

Neben Philip Morris untergraben auch British American Tobacco und Japan Tobacco die Massnahmen zur Tabakkontrolle. Gemäss der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Corporate Accountability International stellen sich die Tabakkonzerne auf vier Kontinenten gegen die Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation.

Quellen: WHO Framework Convention on Tobacco Control, Fourth session of the Conference of the Parties to the WHO Framework Convention on Tobacco Control (COP4), www.who.int/entity/fctc/cop/fourth_session_cop/en/index.html. Corporate Accountability International, Protecting Against Tobacco Industry Interference: 2010 Global Tobacco Treaty Action Guide, www.stopcorporateabuse.org.