Verkaufsverbot

(at) Die Debatte über Sinn oder Unsinn eines Verkaufsverbots von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche läuft sowohl auf eidgenössischer wie auch auf kantonaler Ebene. Die Wissenschaft hat bisher nicht festgestellt, dass ein Verbot die Anzahl minderjähriger Rauchender senkt. Ausserdem deutet die Befürwortung durch die Tabakindustrie darauf hin, wie unwirksam ein solches Verbot sein kann.

Situation in der Schweiz

Auf nationaler Ebene regelt bisher kein Gesetz den Verkauf von Tabakprodukten an Kinder und Jugendliche. Auf kantonaler Ebene kennen schon mehr als zwanzig Kantone ein gesetzliches Schutzalter von 16 oder 18 Jahren. Nationalrätin Ruth Humbel verlangte deshalb vom Bundesrat in einem parlamentarischen Vorstoss von Juni 2011, "für die Einführung eines gesamtschweizerisch einheitlichen Abgabealters für Tabakprodukte die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen." Beide Räte haben den Vorstoss angenommen.

In seiner Stellungnahme bekräftigte der Bundesrat die Absicht, die internationale Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle zu ratifizieren. Dazu gehöre auch ein Verbot des Verkaufs von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren. Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen sollen im Rahmen der Erarbeitung des neuen Tabakproduktegesetzes erfolgen.

Weder Nationalrätin Ruth Humbel in ihrem Vorstoss noch der Bundesrat in seiner Antwort erwähnen den Zugang zu Zigarettenautomaten. Ein Verkaufsverbot für Minderjährige bei den Verkaufsstellen macht aber nur Sinn, wenn das Verbot auch bei den rund 15'000 Automaten gilt. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird der Verkauf über Automaten ganz untersagt oder Jugendlichen wird der Zugang zu Automaten verunmöglicht.

(x) Noch nicht in Kraft

Stand: März 2014

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Internationale Rahmenkonvention

Die WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle schreibt unter anderem vor, den Verkauf oder die Abgabe von Tabakerzeugnissen an Personen unter 18 Jahren zu verbieten (Artikel 16). Um den Erfolg eines Verbots zu sichern, soll dieses zusammen mit andern Massnahmen wie hohen Tabaksteuern (Artikel 6) und einem umfassenden Verbot der Werbung, der Verkaufsförderung und des Sponsorings von Tabakerzeugnissen (Artikel 13) umgesetzt werden.

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Erfahrungen aus den USA

Alle Bundesstaaten der Vereinigten Staaten haben Gesetze, die den Verkauf von Zigaretten an Personen unter 18 Jahren verbieten. Doch die Erfahrungen mit diesen Gesetzen sind gemischt:

  • Zwar konnte die Anzahl der Verkaufsstellen gesenkt werden, die trotzdem Tabakprodukte an Minderjährige verkaufen. Aber die Gesetze müssen besser durchgesetzt werden.
  • Viele Bundesstaaten oder Gemeinden schreiben Strafen nur für das Verkaufspersonal vor. Wirksamer wären Strafen für die Inhaber der Verkaufsstellen, sind doch die Inhaber letztlich verantwortlich für Anstellung, Unterweisung und Weiterbildung des Personals und somit für die Einhaltung der Vorschriften.
  • Der zeitweise oder endgültige Entzug der Verkaufslizenz für Tabakwaren bei wiederholtem Verkauf an Minderjährige wäre eine klare Botschaft, dass dies untragbar ist.
  • Zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass eine umfassende Aus- und Weiterbildung im Detailhandel dazu beiträgt, die illegalen Verkäufe zu reduzieren.
  • Mehr und mehr haben Bundesstaaten und Gemeinden Strafen verhängt gegen Minderjährige, die Tabak kaufen oder beabsichtigen zu kaufen oder Tabak besitzen. Doch verschiedene Präventionsfachleute sprechen sich gegen solche Gesetze aus. Denn diese wälzen die Verantwortung von den Verkaufsstellen auf die Jugendlichen ab.

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Tabakindustrie

Philip Morris schreibt auf seiner Webseite, das Unternehmen habe sich schon lange eingesetzt für Gesetze, die den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige strikt verbieten. Wenn der weltgrösste Tabakkonzern einem Verkaufsverbot an Minderjährige zustimmt, so muss dieser Umstand hellhörig machen.

Die Konzerne wollen einen möglichst grossen Gewinn erwirtschaften. Deshalb haben sie wirksame Massnahmen zur Tabakkontrolle stets ignoriert oder aktiv bekämpft. Propagiert die Industrie ein Verkaufsverbot bei Minderjährigen, kann dies nur bedeuten, dass diese Massnahme das Geschäft mit dem Tabak kaum stört.

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Pro und Kontra

Folgende Argumente sprechen für ein Verkaufsverbot:

  • Wieso sollen in der Schweiz Zigaretten für Kinder und Jugendliche einfacher zu kaufen sein als Mineralgetränke oder Süssigkeiten? Die Zigarette ist das einzige legal erhältliche Produkt, bei dem die Hälfte der Konsumentinnen und Konsumenten vorzeitig stirbt, falls sie das Produkt gemäss den Angaben der Hersteller verwenden.
  • Ein Verbot kann in der Öffentlichkeit der Verharmlosung des Zigarettenkonsums entgegenwirken und als klare Botschaft verstanden werden, dass Tabakwaren die Gesundheit schädigen. Zudem kann ein Verbot eine Erziehungshilfe für Eltern und Lehrpersonen darstellen.
  • Bereits heute ist die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche auf eidgenössischer Ebene geregelt. Gestützt auf das Alkoholgesetz, dürfen Spirituosen und Alcopops nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft werden. Die Lebensmittelverordnung legt fest, dass Wein und Bier und weitere alkoholische Getränke nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden dürfen. Zigaretten machen schnell nikotinabhängig und sind folglich bezüglich gesetzlich verankertem Abgabealter den Spirituosen gleichzusetzen.
  • In den USA haben einige hundert Gemeinden erfolgreich Zigarettenautomaten entweder grundsätzlich verboten oder auf Orte beschränkt, zu denen Minderjährige meistens keinen Zutritt haben wie etwa Klubs, in die nur Erwachsene eingelassen werden.

Mehrere Argumente weisen jedoch auf die Grenzen eines Verkaufsverbotes hin:

  • Umfasst ein Verkaufsverbot auch Bussen oder Strafen für Minderjährige, werden unzählige Kinder und Jugendliche in die kriminelle Ecke gedrängt. Denn viele Jugendliche wollen einfach ausprobieren, ob sich das Verbot umgehen lässt.
  • Trotz Verkaufsverbot können sich Kinder und Jugendliche Zigaretten leicht auf andere Wiese beschaffen, etwa von Freunden und Freundinnen oder von Familienangehörigen.
  • In der Schweiz werden an rund 15'000 Automaten Tabakwaren angeboten. Zu den meisten dieser Automaten haben Kinder und Jugendliche ungehindert Zugang. Ein entsprechendes Verkaufsverbot für die 12'000 Verkaufsstellen von Tabakprodukten müsste deshalb auch für die Zigarettenautomaten gelten, entweder in Form einer Alterskontrolle oder als generelles Verbot solcher Automaten.
  • Ein Verkaufsverbot für Minderjährige ermöglicht es der Tabakindustrie, für Erwachsene einen ungehinderten Zugang zu Tabakwaren zu fordern.

Was haben wissenschaftliche Studien ergeben über Massnahmen, um dem Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige vorzubeugen? Dazu hat die Cochrane Collaboration (ein weltweites Netz von Fachleuten aus Wissenschaft und Gesundheit) eine Auswertung veröffentlicht. Der Bericht führt zu keinem eindeutigen Resultat. Wenn Jugendliche keine Zigaretten kaufen können, kann dies die Anzahl derjenigen verringern, die zu rauchen anfangen. Einerseits senkten verschiedene Massnahmen wie Warnungen oder Bussen nachweislich die Bereitschaft im Detailhandel, illegal Zigaretten an Minderjährige zu verkaufen. Anderseits war es schwierig klar zu belegen, dass Jugendliche aufgrund solcher Massnahmen ihre Ansicht, sie könnten leicht Zigaretten kaufen, änderten oder ihre Rauchgewohnheiten aufgaben.

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Quellen

2000 Surgeon General's Report - Reducing Tobacco Use Öffnet externen Link im aktuellen Fensterwww.cdc.gov/tobacco/data_statistics/sgr/2000/index.htm.

Weitere Informationen über die wahren Absichten der Tabakindustrie in der Jugendprävention finden Sie auf "Öffnet internen Link im aktuellen FensterTabakindustrie unterläuft Prävention".

Stead L.F., Lancaster T., Interventions for preventing tobacco sales to minors, The Cochrane Database of Systematic Reviews 2005 Issue 3 www.cochrane.org.

Herausgeberin: Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Text: Nicolas Broccard
Stand: August 2013

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